Rechtliche Hinweise

Nutzungsbedingungen und AGB Fassung 2026-08-02.1

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Bedingungen gelten für die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung von Entiflow durch öffentliche Stellen, Unternehmen, Vereine, andere Organisationen und beruflich handelnde Personen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Individuelles Angebot, Bestellschein und Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gehen diesen Bedingungen bei Widersprüchen vor.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Ein Vertrag entsteht durch Annahme eines Angebots, bestätigten Bestellschein oder Freischaltung nach eindeutiger Bestellung. Öffentliche Beschreibungen sind kein verbindliches Angebot. Geschuldet sind nur die vereinbarten Module, Benutzerzahlen, Speicher- und Serviceleistungen. Neue Funktionen erweitern den Vertrag nur, wenn sie freigeschaltet oder vereinbart werden.

3. Fachliche Verantwortung und menschliche Entscheidung

Die Anwendung strukturiert, berechnet, erinnert, dokumentiert und erstellt Entwürfe. Sie ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung, keine gesetzliche Prüfung, Unterschrift, Organentscheidung oder amtliche Übermittlung. Schwellen, Fristen, Steuersätze, Quellen und KI-Ausgaben sind vor Verwendung durch die zuständige Person zu prüfen. Rechtswirksame Entscheidungen bleiben beim Kunden und seinen zuständigen Organen.

4. Konten, Administratoren und zulässige Nutzung

Der Kunde benennt Administratoren, vergibt Rechte nach dem Erforderlichkeitsprinzip und hält Benutzer- und Organisationsdaten aktuell. Zugangsdaten sind persönlich und geheim zu halten; Verdachtsfälle sind unverzüglich zu melden. Unzulässig sind insbesondere Umgehung von Schutzmaßnahmen, fremde Zugriffe, Schadcode, Überlastungsversuche sowie rechtswidrige, diskriminierende oder unbefugte Inhalte.

5. Pflichten des Kunden

• Rechtsgrundlagen, Informationspflichten und Berechtigungen für eingegebene Daten sicherstellen.
• Nur erforderliche, richtige und aktuelle Daten verarbeiten.
• Ergebnisse, Fristen und Dokumente fachlich kontrollieren und freigeben.
• Beschäftigte schulen und ausgeschiedene Benutzer unverzüglich sperren.
• Eigene gesetzliche Aufbewahrungs-, Lösch- und Veröffentlichungspflichten festlegen.

6. KI-Funktionen

KI-Funktionen sind optional. Nur ausgewählte Inhalte werden nach bewusster Auslösung übertragen. Der Kunde aktiviert sie nur, wenn Rechtsgrundlage, Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis, Auftragsverarbeitung und gegebenenfalls Drittlandgarantien geklärt sind. KI-Ausgaben können unrichtig oder unvollständig sein und dürfen nicht ungeprüft als Entscheidung, Rechtsquelle oder amtliches Dokument verwendet werden.

7. Kundendaten und Datenschutz

Kundendaten und hochgeladene Dokumente bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Kunde räumt dem Betreiber nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen technischen Nutzungsrechte ein. Für Fachakten ist der Kunde grundsätzlich Verantwortlicher und der Betreiber Auftragsverarbeiter. Einzelheiten regelt die gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO einschließlich technischer Maßnahmen und Unterauftragsverarbeiter.

8. Softwarelizenz und Urheberrecht

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die gebuchten Funktionen für eigene interne Zwecke zu nutzen. Quellcode, Aufbau, Oberfläche, Datenmodell, Dokumentation und mitgelieferte Vorlagen bleiben geschützt. Kopieren, Weiterverkauf, Veröffentlichung, White-Label-Nutzung, Dekompilierung oder Ableitung konkurrierender Produkte sind außer bei zwingender gesetzlicher Erlaubnis oder schriftlicher Zustimmung untersagt.

9. Preise, Steuern und Zahlung

Es gelten gemäß individuellem Angebot oder Bestellschein. Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher IVA, soweit anwendbar. Die Zahlungsfrist ist im Angebot festzulegen.

10. Betrieb, Support und Wartung

Vereinbarte Verfügbarkeit: keine über die gesetzliche Leistungspflicht hinausgehende Zusage; im Angebot zu konkretisieren. Support: über den angegebenen Kontakt, ohne garantierte Reaktionszeit, sofern nicht vereinbart. Geplante Wartung und sicherheitsbedingte Notmaßnahmen können die Nutzung vorübergehend einschränken.

11. Vertragsdauer, Kündigung und Sperrung

gemäß individuellem Angebot oder Bestellschein. Die Kündigungsfrist ist im Angebot festzulegen. Eine vorübergehende Sperrung ist bei erheblicher Sicherheitsgefahr, rechtswidriger Nutzung oder wesentlichem Zahlungsverzug nach vorheriger Information zulässig, soweit eine sofortige Sperre nicht zwingend ist.

12. Datenexport und Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit mit den bereitgestellten Exportfunktionen sichern. Nach Vertragsende werden Daten nach dokumentierter Weisung zurückgegeben oder gelöscht; gesetzliche Aufbewahrung und technische Sicherungskopien bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Frist vorbehalten. Export- und Löschfristen sind im Angebot/AVV noch konkret festzulegen.

13. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregeln. Keine Haftungsbeschränkung gilt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstiger zwingender Haftung. Soweit gesetzlich zulässig und individuell vereinbart, kann die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und typische vorhersehbare Schäden begrenzt werden. Der Kunde bleibt für fachliche Entscheidungen, Freigaben und rechtzeitige amtliche Handlungen verantwortlich.

14. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Geschäfts-, Berufs- und Verwaltungsinformationen vertraulich und verpflichten eingesetzte Personen entsprechend. Gesetzliche Auskunfts-, Transparenz- und Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

15. Änderungen, höhere Gewalt und Teilunwirksamkeit

Wesentliche Änderungen werden mit neuer Fassung angekündigt und, soweit erforderlich, erneut bestätigt. Bei höherer Gewalt ruhen betroffene Pflichten für Dauer und Umfang des Hindernisses. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen lässt die übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

16. Recht, Sprache und Gerichtsstand

Es gilt italienisches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bozen. Deutsch und Italienisch sollen inhaltlich übereinstimmen; bei Unklarheiten ist die im individuellen Vertrag bezeichnete maßgebliche Fassung entscheidend. Zwingende Zuständigkeiten bleiben unberührt.

17. Gesonderte Bestätigung nach Art. 1341/1342 c.c.

Gemäss dem italienischen Zivilgesetzbuch.